04.12.2013

Mit großer Geschlossenheit hat die Regionalversammlung heute den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Die deutliche Mehrheit der Mitglieder von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP stimmten dem 325-Millionen-Euro-Etat zu. Sechs Regionalpolitiker von Linken, Republikanern und ödp lehnten das regionale Budget ab.

Die Freien Wähler setzten sich mit ihrem Antrag, die Verkehrsumlage um 10 Millionen Euro zu senken und bei Bedarf auf Geld aus der Rücklage zurückzugreifen, nicht durch. Zwar hat der Verband Region Stuttgart knapp 100 Millionen Euro in der Kasse, allerdings sind über zwei Drittel davon durch Verträge und Verpflichtungen gebunden. Die restlichen etwa 27 Millionen Euro der Rücklage werden aufgrund von möglichen Kostenrisiken durch S-Bahn-Netzerweiterungen benötigt. Nach Auffassung der Geschäftsstelle sei eine mittelfristig verlässliche, von Kontinuität geprägte Umlageentwicklung gerade im Interesse derjenigen, die die Umlage bestreiten. Damit sichere die Region den VVS-Landkreisen sowie der Stadt Stuttgart, die die Verkehrsumlage aufbringen, ein hohes Maß an finanzieller Planungssicherheit. Dieser Argumentation schlossen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke an.

Für ein regionales Jugendforum, das von CDU und Grünen beantragt worden war, sollen maximal 50.000 Euro (aus der Rücklage) ausgegeben werden. Es soll in der zweiten Jahreshälfte 2014 stattfinden. Auf Antrag der SPD wird sich der Verband Region Stuttgart für einen Vorlaufbetrieb der S-Bahn in den Landkreis Göppingen bis 2016 stark machen. Aus Sicht der FDP wird das Thema „kleine Wasserkraft“ immer noch unterschätzt. Es bleibe daher auf der Tagesordnung. Verbesserungsvorschläge zum VVS-Tarif, die von mehreren Fraktionen eingebracht wurden, sollen im April 2014 in einer Schwerpunktsitzung des Verkehrsausschusses zum Thema Tarif behandelt werden.

Umlagen bleiben annähernd stabil

Im nächsten Jahr bleiben die Umlagen nahezu stabil. Die Verkehrsumlage wird sogar um rund 280.000 Euro auf 69,43 Millionen Euro (69,71 Millionen Euro im Jahr 2013) sinken. Die Verwaltungsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden erhoben wird, steigt leicht um 540.000 Euro auf 16,51 Millionen Euro (15,96 Millionen Euro im Jahr 2013). Unterm Strich bleiben die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung auf gleichem Niveau. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) beträgt 5,93 Millionen Euro (5,99 Millionen Euro im Jahr 2013). Zusätzlich dazu sieht der Verband Region Stuttgart in seinem Budget 632.000 Euro für regionale Wirtschaftsförderung vor, die nicht wie bisher über die WRS, sondern direkt an Beteiligungen und Projekte fließen werden. Diese strukturelle Änderung soll 50 Prozent einer drohenden Mehrwertsteuer-Nachzahlung vermeiden. Die übrigen 50 Prozent wird die WRS über Einsparungen ausgleichen. Die Arbeit der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH unterstützt der Verband Region Stuttgart wie bisher mit 575.000 Euro (650.000 Euro im Jahr 2013 inkl. Zuschuss für German Travel Mart, der 2014 entfällt). Um Mehrwertsteuer-Nachzahlungen zu begleichen, bekommt die Regio Marketing zusätzlich knapp 110.000 Euro.

Förderprogramme setzen Entwicklungsimpulse

Für Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung oder Tourismus, speziell in kleineren Gemeinden, für Konzepte zur Umsetzung von Gewerbe- oder Industrieschwerpunkten oder zur Förderung möglicher Projekte aus dem RegioWin-Wettbewerb des Landes stehen im Budget 2014 erstmals 290.000 Euro zur Verfügung. Die Programme zum Landschaftspark Region Stuttgart und zur Förderung von nachhaltiger Mobilität sind wie in den Vorjahren mit je 1,5 Millionen Euro ausgestattet. Für die Vorbereitung und öffentliche Bekanntmachung der Regionalwahl am 25. Mai 2014 werden 420.000 Euro aus der Rücklage entnommen.

S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen

Mit knapp über 300 Millionen Euro stellt der ÖPNV-Haushalt wie immer den größten Posten im Etat dar. Im nächsten Jahr fließt die fünfte Rate für Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Davon kommen 2,5 Millionen Euro aus der Rücklage. Der Verband Region Stuttgart hat damit insgesamt 62,5 Millionen Euro, also fast zwei Drittel seines mit 100 Millionen Euro gedeckelten Anteils, entrichtet. 3,4 Millionen Euro sind für die weiteren Planungen der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen berücksichtigt. Von 2015 bis 2017 veranschlagt der Verband Region Stuttgart insgesamt 18 Millionen Euro für die knapp vier Kilometer lange Strecke, deren Bau etwa 92 Millionen Euro (Stand: Frühjahr 2013) kosten wird. Weitere 2 Millionen Euro sollen den Grundstock bilden, um für den S-Bahn-Betrieb drei neue S-Bahn-Fahrzeuge finanzieren zu können.

Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zum 1. September 2014 beschlossen

Im Budget für 2014 ist eine Erhöhung des Sitzungsgeldes für die dann neu gewählten ehrenamtlichen Regionalrätinnen und Regionalräte berücksichtigt, die zum 1. September 2014 greift. Nachdem diese Aufwandsentschädigung zuletzt im Jahr 2000 erhöht worden war, stimmte die Regionalversammlung heute einer Anpassung zu. Danach erhalten die Regionalpolitiker einen Grundbetrag von 180 Euro (+ 26 Euro) monatlich. Das Sitzungsgeld wird um 13 Euro auf 90 Euro angehoben, unabhängig von der Dauer des Termins. Regionalräte mit besonderen Funktionen erhalten zusätzlich dazu einen monatlichen Betrag, beispielsweise von 720 Euro (+ 106 Euro) für den Vorsitzenden und 360 Euro (+ 53 Euro) für dessen Stellvertreter ebenso wie für die Fraktionsvorsitzenden. Geregelt ist dies in der „Satzung für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“, die entsprechend aktualisiert wird.

CDU: „Wer den ÖPNV optimieren will, muss das System optimieren“

Der regionale Haushalt sei „kommunalfreundlich und im besten Sinne sparsames Wirtschaften“, sagte Christine Arlt-Palmer für die CDU-Fraktion. Nur diese vorausschauende Finanzpolitik bringe den Kommunen und Kreisen Planungssicherheit. Das von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn ausgegebene Ziel, den Autoverkehr um 20 Prozent zu reduzieren, ziehe „eine deutliche Leistungssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs“ nach sich. Der Aufgabenzuschnitt im ÖPNV müsse für die Region erweitert werden. „Wer den ÖPNV optimieren will, muss das System optimieren, das bestmögliche Anpassungen an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht“, sagte Arlt-Palmer. Aus Sicht ihrer Fraktion habe der Leitbild- und Strategieprozess unter Federführung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) gezeigt, welche „unglaublichen Ressourcen an Man- und Woman-Power“ in der Region liegen. Diesen Gesprächsfaden gelte es „systematisch weiterzuknüpfen. Bei der Energiewende könne die Region zeigen, was sie kann: „Diese Aufgabe muss als Chance begriffen werden“.

SPD: Die Entwicklung der S-Bahn im Blick – Verbesserungen beim VVS-Tarif

Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung bei der S-Bahn mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen und die Umsetzung der von der DB und vom VVS zugesagten Maßnahmen einfordern, sagte Harald Raß. Es gehe dabei nicht um „Gipfelstürmerei“, sondern um die Wirksamkeit in der Ebene: zügig und vollständig. Bei der Diskussion um die Tarife im VVS werde seine Fraktion keine „Ruhe geben“. Die Reduzierung der Tarifzonen, ein einheitliches Jobticket und das Sozialticket seien wichtige Anliegen. Seine Fraktion habe die Thematik deshalb spätestens für die nächste Tarifsitzung des Verkehrsausschusses wieder auf die Agenda gesetzt. Der Strukturbericht habe Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Fachkräften aufgezeigt und zwar als Aufgabe über einen Haushalt hinaus. Seine Fraktion setze auf die Fachkräfteallianz und die Umsetzung von beispielhaften Maßnahmen.

Freie Wähler: Gegen „auf absolute Sicherheit fixierte Haushaltspolitik“

Die Freien Wähler stehen zu den Kernaufgaben und zur Aufgabenerfüllung, die im Haushalt finanziert wird. Allerdings kritisierte Bernhard Maier die Haushalts- und Umlagenfinanzierung, die Haushaltsansätze zu pessimistisch veranschlage und Investitionsaufwendungen zu früh finanziere. Mit Bezug auf den gestellten Antrag sagte er: „Dies führt zu einer Bugwelle an Rücklagen und Rückstellungen von mittlerweile 95 Millionen Euro. Eine solche, auf absolute Sicherheit fixierte Haushaltspolitik mit "Gürtel und Hosenträger" ist umlagenunfreundlich und trägt durchaus Senkungspotenzial in sich“, so Maier. Im Übrigen rate seine Fraktion dringend vor neuen Förderprogrammen für Gewerbegebiete und Logistikflächen ab. Kommunale Selbstverwaltung sei nur durch Überzeugung zu bewegen, wie das Ergebnis bei Gewerbeflächen entlang der A 81 zeige.

Grüne: Verlässlichkeit bei der Haushaltsführung und bei der S-Bahn

Verlässlichkeit nicht nur bei der Haushaltsführung, sondern auch bei der Hauptaufgabe des Verbands Region Stuttgart, der S-Bahn, sehen die Grünen „als entscheidendes Kriterium“, unterstrich Dr. André Reichel. Die Region dürfe bei der Deutschen Bahn „nicht locker lassen“, um die S-Bahn wieder zu stabilisieren. Kurzfristige Maßnahmen reichten dafür alleine allerdings nicht aus: „Uns ist allen klar, dass am System selbst Änderungen und Erweiterungen notwendig sind, um die Stammstrecke zu entlasten und neue Wegebeziehungen zu ermöglichen.“, sagte er. Darauf zielten die Anträge ihrer Fraktion zur Gäubahnstrecke, der Schusterbahn und der Prüfung eines Regionalbahnhalts in Stuttgart-Vaihingen. Die beantragte Erarbeitung eines Schnellbussystems solle das ÖPNV-Angebot verbessern. Beim Ausbau der Windkraft dürfe sich die Region „vom Gegenwind für erneuerbare Energien aus Berlin nicht beeindrucken lassen.“

FDP: Energiewende bringt größere Bedeutung für die Regionalplanung

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen“. Mit dieser Wendung fasst Kai Buschmann für die FDP-Fraktion die Kompetenz-Diskussion zusammen. Wörtlich sagte er: „Wie wäre es, wenn es in dieser Versammlung künftig nicht um immer Mehr ginge, sondern sie die Arbeit gut macht, für die sie da ist?“ Die Energiewende gebe dem Verband eine Bedeutung, die es vorher in der Regionalplanung so nicht gegeben habe. „Hier müssen wir zeigen, was wir können.“ Die Anträge zum Haushalt orientierten sich an diesem Ziel: „Wir haben mit unserem Antrag „Regionalplan Erneuerbare Energien“ bewusst im Sinne „Unsere Stärken vertiefen“ einen Stein ins Wasser geworfen.

Linke: Klimaschutzpolitik von unten beginnen

„Global denken, regional handeln“, so möchte die Fraktion Linke den Klimaschutz in allen regionalen Arbeitsbereichen verankern. Christoph Ozasek fordert, „Raumplanung, Infrastruktur und jede Entscheidungsfindung unter die Prämisse des Klimaschutzes zu stellen“. Ein weiteres zentrales Anliegen seiner Fraktion sei auch in diesem Jahr die Einführung eines regionalen VVS-Sozialtickets. Aus Ablehnung von Stuttgart 21 versagen die Linken dem Haushalt ihre Zustimmung.

Republikaner: Beitrag der Windkraft zur Energiegewinnung in Frage gestellt

Auch die Fraktion Republikaner lehnte den Haushalt ab, da ihre Antrag, die Verkehrsumlage um 8 Millionen Euro zu senken, keine Mehrheit fand. Ulrich Deuschle stellte zudem in Frage, welchen Beitrag Windräder in der Region Stuttgart zur Stromgewinnung leisten können. Des Weiteren möchte er die Effizienz der regionalen Kompetenzzentren prüfen lassen.